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Die Krise bewältigen

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Geschäftsschließungen, Homeoffice, Kurzarbeit, Sonderregeln ... Corona hat den gewohnten Geschäftsbetrieb völlig durcheinandergewirbelt

Soforthilfen, steuerliche Erleichterungen und Kurzarbeitergeld sollen Firmen helfen, besser durch die Coronakrise zu kommen. Die wichtigsten staatlichen Angebote und was Unternehmer dazu wissen sollten.

Ausgabe 05/2020, Gabriele Lüke

Zur Normalität ist es noch ein langer Weg, auch wenn sich Bund und Länder mittlerweile darauf verständigt haben, die Coronabeschränkungen ein wenig zu lockern. Bayern will dabei außerdem etwas langsamer vorgehen als andere Bundesländer. Eine Vielzahl an Hilfen und Programmen soll die Betriebe dabei unterstützen, die Krise gut zu überstehen. Damit Unternehmen den Durchblick behalten, haben wir die wichtigsten Angebote (Stand: 20.4.2020) übersichtlich zusammengestellt.

Soforthilfen für wen?

Wer kann die nicht rückzahlbaren Zuschüsse beantragen? Welche Bedingungen gelten? Muss das liquide Privatvermögen tatsächlich zunächst auf null gefahren werden, bevor ein Anspruch besteht? Diese Fragen stellen Unternehmen in der IHK-Hotline (siehe auch letzter Absatz: »Noch mehr Service«) zu den Soforthilfen von Freistaat und Bund am häufigsten. Bayern bietet Landesmittel in Milliardenhöhe für Soloselbstständige, kleine und mittlere Unternehmen in coronabedingt existenzbedrohender Schieflage auf. Die Soforthilfe soll Unternehmer unterstützen, ihre betrieblichen Fixkosten in den nächsten drei Monaten zu begleichen. Anfangs hieß es, die Antragsteller müssten erst auf ihr liquides Privatvermögen zurückgreifen, bevor sie Soforthilfe erhielten. Diese Regelung wurde, wie von der IHK gefordert, mittlerweile gestrichen.

Mehr Berechtigte können bis Ende Mai Anträge stellen

Der aktuelle Stand (20.4.2020): Das bayerische Programm ist mit dem Bundesprogramm verzahnt worden, die Mittel fließen in einen Topf. Es gibt keine Doppelzahlungen. Die Zuschusssätze wurden auf den höheren Bundessatz vereinheitlicht. Zudem müssen nun keine privaten oder sonstigen, etwa betrieblichen liquiden Mittel mehr eingebracht werden. Seit 20. April 2020 können auch Landwirtschaftsbetriebe mit Primärproduktion und Körperschaften des Non-Profit-Sektors (Vereine, Stiftungen, gemeinnützige GmbHs) mit mehr als zehn Beschäftigten Soforthilfe erhalten.

Die Vollzugshinweise des Bundes geben vor, dass die Anträge bis Ende Mai an die jeweilige Bewilligungsstelle (das heißt die Regierung von Oberbayern) zu richten sind. Antragsberechtigt sind alle, deren fortlaufende Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb aufgrund der Coronakrise voraussichtlich nicht ausreichen werden, um alle Verbindlichkeiten wie zum Beispiel gewerbliche Mieten, Pachten oder Leasingraten in den drei Monaten nach der Antragstellung zu bedienen. Der erwartete Liquiditätsengpass muss im Antrag konkret beziffert werden. Obergrenze für die Höhe der Finanzhilfe ist der Betrag des durch die Coronakrise verursachten Liquiditätsengpasses. Die Zuschüsse sind nach der Zahl der Beschäftigten gestaffelt. Es gibt für Unternehmen mit bis zu fünf Erwerbstätigen (Vollzeitäquivalente, inklusive Unternehmer) maximal 9.000 Euro, bis zu zehn Erwerbstätigen maximal 15.000 Euro, bis zu 50 Erwerbstätigen maximal 30.000 Euro, bis zu 250 Erwerbstätigen maximal 50.000 Euro. Der Betrieb/die Arbeitsstätte des Antragstellers muss in Bayern liegen.

Aufstockung bereits beantragter Hilfe auch jetzt noch möglich

Wer bereits einen Antrag auf die zunächst niedrigere bayerische Hilfe gestellt hat, kann aufstocken. Dafür müssen Unternehmer ebenfalls den Onlineantrag nutzen und angeben, dass sie schon einmal Soforthilfe beantragt haben. Ausgezahlt wird dann der Differenzbetrag. Der Antrag muss mittlerweile elektronisch über das Onlineportal gestellt werden. Anträge, die vor der Umstellung (31. März 2020) per Post oder E-Mail eingereicht wurden, bleiben weiterhin gültig und werden bearbeitet. Den Antrag gibt es unter: www.soforthilfe-corona.bayern Noch sammeln Unternehmer Erfahrungen mit Anträgen und Verfahren, die grundsätzlich schlank angelegt sind. Bis Mitte April gingen in Bayern 400.000 Anträge auf Soforthilfe ein, die bearbeitet werden müssen.

Steuererleichterungen und mehr nutzen

Aufträge brechen weg, Lieferungen bleiben aus, das Geschäft geht gegen null – und dann will auch noch das Finanzamt Geld? Solche Szenarien beschäftigen gerade viele kleine und mittlere Unternehmen. Der aktuelle Stand: Seit der zweiten Märzhälfte gibt es einige schnelle und unbürokratische Lösungen für Firmen, die von den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie massiv betroffen sind: Die Finanzämter ermöglichen eine zinslose Stundung von Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer. Diese gilt vorerst drei Monate und kann bis zum 31. Dezember 2020 beantragt werden. Vorauszahlungen für die Einkommen und Körperschaftsteuer können reduziert oder sogar auf null zurückgefahren werden, wenn die Einnahmen im laufenden Jahr nachweislich niedriger ausfallen werden. Gleiches gilt für die Gewerbesteuer, die die Kommunen erheben. Die bayerische Finanzverwaltung bietet für den Antrag auf Stundung und Herabsetzung der jeweiligen Steuern ein vereinfachtes Verfahren an. Das Formular und weitere Einzelheiten hierzu finden Unternehmen auf der IHK-Website.

Bis zum Ende dieses Jahres verzichten die Finanzämter auf Säumniszuschläge und Vollstreckungen. Darüber hinaus kann die Rückzahlung der bereits geleisteten Umsatzsteuersondervorauszahlungen für 2020 beantragt werden. Die Abgabe fälliger Jahressteuererklärungen für 2018 kann auf Antrag bis zum 31. Mai 2020 hinausgeschoben werden, sofern steuerberatende Berufe beteiligt sind. Eine Stundung der Sozialversicherungsbeiträge ist ebenfalls möglich. Im Hinblick auf den starren Finanzamtszinssatz von 0,5 Prozent pro Monat und damit sechs Prozent pro Jahr sei zu begrüßen, dass die Finanzverwaltung bei coronabedingten Steuerstundungen auf eine Verzinsung verzichtet, sagt IHK-Steuerfachmann Jörg Rummel. Es wäre aber sinnvoll, die Krise auch für steuerliche Reformen zu nutzen. Dazu gehören unter anderem die besonders wichtige steuerliche Investitions- und Innovationsförderung, verbesserte Abschreibungsbedingungen, eine Modernisierung und Digitalisierung des Besteuerungsverfahrens sowie der Bürokratieabbau beispielsweise durch kürzere Aufbewahrungsfristen.

Kurzarbeit vereinbaren

Für viele kleine und mittlere Unternehmen ist Kurzarbeit neu. Sie stehen vor Fragen wie zum Beispiel: Wie funktioniert Kurzarbeitergeld grundsätzlich? Dürfen kurzarbeitende Beschäftigte Geld hinzuverdienen? Oder kann die Kurzarbeiterzeit für Fortbildungen genutzt werden? Der aktuelle Stand (20.4.2020): Grundsätzlich wurde der Zugang zum Kurzarbeitergeld bis zum 31. Dezember 2020 erheblich erleichtert. Firmen dürfen Kurzarbeit jedoch nicht einfach anordnen. Sie muss mit den Mitarbeitern vereinbart sein. Ist sie weder in einem anwendbaren Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung noch in den bestehenden Arbeitsverträgen verankert, muss sie nachträglich in einer formlosen, aber möglichst schriftlichen Vereinbarung festgehalten werden. Gibt es einen Betriebsrat, muss auch dieser zustimmen.

Was gilt? Kurzarbeit auf einen Blick:

  • Betriebe ab einem Mitarbeiter können auf die Kurzarbeitergeldregelungen zurückgreifen.
  • Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht nun, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten im Betrieb oder in einer Betriebsabteilung einen Arbeitsausfall von mehr als zehn Prozent haben.
  • Der Arbeitsausfall muss erheblich und unvermeidbar sein und darf nicht auf branchenüblichen, betriebsüblichen oder saisonbedingten Gründen beruhen. Die Coronakrise kann ein relevanter Grund für Kurzarbeit sein.
  • Es müssen nicht wie sonst aufgebaute negative Arbeitszeitsalden genutzt werden, um zunächst alle Möglichkeiten zur Verhinderung von Kurzarbeit auszuschöpfen. »Alturlaub« aus dem Vorjahr ist aber einzubringen.
  • Der Bezug von Kurzarbeitergeld ist aktuell für bis zu zwölf Monate möglich. Die Bezugsdauer könnte durch Rechtsverordnung des Bundesarbeitsministeriums aber auf bis zu 24 Monate verlängert werden.
  • Auch Leiharbeitnehmer und befristet Beschäftigte haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld.
  • Die Höhe des Kurzarbeitergelds liegt – Stand 20. April 2020 – bei bis zu 60 Prozent beziehungsweise bei Arbeitnehmern mit Familie bei bis zu 67 Prozent des Nettoentgelts.

Das Prozedere: Ist die Kurzarbeit mit den Mitarbeitern vereinbart, zeigt der Arbeitgeber die Kurzarbeit bei der örtlich zuständigen Bundesagentur für Arbeit an und begründet sie. Wenn die Agentur zustimmt, kann sie umgesetzt werden. Der Arbeitgeber errechnet das Kurzarbeitergeld und streckt es vor. Er erhält von der Arbeitsagentur eine Erstattung, die er innerhalb von drei Monaten nach der Auszahlung beantragen muss.

  • Arbeitgeber erhalten anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden zu 100 Prozent erstattet.
  • Beschäftigte in Kurzarbeit dürfen Nebentätigkeiten ausführen. Wenn die Nebentätigkeit schon vor Beginn der Kurzarbeit durchgeführt wurde, erfolgt keine Anrechnung auf das Kurzarbeitergeld.
  • Nehmen Beschäftigte während des Bezugs von Kurzarbeitergeld eine Nebentätigkeit neu auf, wird das daraus erzielte Entgelt grundsätzlich auf das Kurzarbeitergeld angerechnet. Ausnahme: Die Nebentätigkeiten finden in systemrelevanten Branchen oder Berufen wie im Einzelhandel, in der Landwirtschaft (z.B. www.daslandhilft.de) oder im Gesundheitsbereich statt.

Auch Weiterbildung während der Kurzarbeit wird gefördert. Hier gibt es durch die Coronakrise keine neuen Regelungen. Wichtig ist für Arbeitgeber unter anderem, dass Kenntnisse und Fertigkeiten vermittelt werden, die über ausschließlich arbeitsplatzbezogene Anpassungsfortbildungen hinausgehen, und dass die Fortbildung in mehr als 160 Stunden stattfinden muss. Bis Ostermontag gingen in Bayern 112.000 Anträge auf Kurzarbeit ein. »Arbeitgeber sollten im Blick haben, dass ihre Beschäftigten, insbesondere, wenn die Krise noch länger anhält, die Kurzarbeitsphase sinnvoll etwa für Weiterbildungen nutzen können«, so IHK-Arbeitsrechtlerin Kamp.

IHK Service: Hier gibt es noch mehr Hilfen

Umfangreiche Informationen finden Unternehmen auch auf der IHK-Corona-Website sowie bei der IHK-Hotline: Tel. 089 5116-0.

Die Hotline wurde in Kooperation mit der Regierung von Oberbayern für Unternehmer eingerichtet. Sie informiert ausschließlich zu Fördermöglichkeiten und zur Soforthilfe. Die IHK bearbeitet die Anträge
nicht und hat keinen Zugriff darauf. Es ist daher keine Auskunft zum Stand der Bearbeitung möglich. Über die Soforthilfen informiert das Bayerische Wirtschaftsministerium. Wissenswertes zur Kurzarbeit bieten das Bundesarbeitsministerium sowie die Bundesagentur für Arbeit.

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