Freier Handel | Standortpolitik

Europa hat die Wahl

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Richtungsweisend – wer zieht ins Europaparlament ein?

Am 9. Juni 2024 geht es auch um die Ausrichtung der EU-Wirtschaftspolitik. Die IHK hat bei den Spitzenkandidaten der Parteien nachgefragt: Wie wollen sie die Europäische Union wettbewerbsfähiger und wirtschaftsfreundlicher gestalten?

IHK-Magazin 05-06/2024

 
„Technologie- und Innovationsförderung als einen Schwerpunkt“

Manfred Weber, CSU

Europas Wirtschaft darf den Anschluss an andere Weltregionen nicht verlieren. Das Wohlstandsversprechen ist wesentlich für die EU. Deshalb werden wir in den kommenden Jahren einen Schwerpunkt auf Wettbewerbsfähigkeit, Technologie- und Innovationsförderung, Mittelstand und Entbürokratisierung legen. Es braucht ein wirtschaftsfreundliches Klima, mehr Mut und Lust auf Zukunft in Europa. Dafür wollen wir die Rahmenbedingungen schaffen.

„Green Deal weiterentwickeln, EU-Fachkräftestrategie auf den Weg bringen“

Andrea Wörle, Bündnis 90/Die Grünen   

Wir Grüne wollen Bayerns und Europas Wirtschaft nachhaltig gestalten. Wenn wir in saubere Infrastruktur investieren und den Green Deal weiterentwickeln, fördern wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Wir setzen uns für eine umfassende EU-Fachkräftestrategie ein, die auch die Karrieren von Frauen fördert.

„Entschlossene, solidarische Investitionspolitik, Ausbau erneuerbarer Energien“

Maria Noichl, SPD

Wir wollen eine aktive Industriepolitik, die massiv in klimaneutrale Zukunftstechnologien, in eine sichere Energieversorgung, in Infrastruktur und Innovation investiert. Der Ausbau erneuerbarer Energien hat dabei absoluten Vorrang. Wir brauchen dringend auch eine entschlossene, koordinierte und solidarische europäische Investitionspolitik, denn der Umbau der europäischen Wirtschaft kann nur gelingen, wenn Unternehmen in allen Mitgliedstaaten von öffentlichen Unterstützungsmaßnahmen profitieren.

„Nationalstaaten innerhalb der Gemeinschaft stärken“

Petr Bystron, AfD

Die Wettbewerbsfähigkeit der EU leidet an der übermäßigen Bürokratie und an dem hohen Grad an Regulierung. Wir setzen uns daher für eine grundlegende Reform der EU ein, die einen Rückbau des Wasserkopfs in Brüssel beinhaltet. Wir stärken die Nationalstaaten innerhalb der Gemeinschaft und damit deren Spielräume und Wettbewerbsfähigkeit.

„Bürokratieabbau: bestes Konjunkturprogramm“

Christine Singer, Freie Wähler

Wir wollen, dass sich Europa auf seine wesentlichen Herausforderungen konzentriert. Wir stehen für ein Europa mit weniger Bürokratie und weniger überflüssiger Regulierung. Für uns ist klar: Echter Bürokratieabbau ist das beste Konjunkturprogramm.

„Wirtschaft von 50 Prozent der bürokratischen Lasten befreien“

Phil Hackemann, FDP

Wir möchten die EU wieder zu einem Wohlstandsversprechen für alle machen. Dafür muss sie es Menschen und Unternehmen wieder einfacher machen, statt sie mit immer mehr Bürokratie zu belasten, wie es in den letzten Jahren unter Leitung von Ursula von der Leyen der Fall war. Daher wollen wir einen Bureaucracy Reduction Act auch auf europäischer Ebene einbringen, mit dem wir die Wirtschaft von 50 Prozent der bürokratischen Lasten befreien und das ›one in, two out‹-Prinzip einführen, durch das für jede neue EU-Vorschrift zwei andere abgeschafft werden müssen.“

Die Zukunft der EU mitgestalten

Am 9. Juni 2024 wählt Deutschland seine Abgeordneten für das Europaparlament. Die EU bedeutet für die Wirtschaft: freier Handel dank gemeinsamem Binnenmarkt, keine Zölle sowie Frieden und geopolitische Stabilität. Deswegen setzt sich die IHK zur Europawahl für eine stabile und geeinte EU ein.

Wie die EU die Wirtschaft beeinflusst, hat das ifo-Institut im Auftrag der IHK analysiert. Dazu untersuchten die Forscher unter anderem die Effekte des Binnenmarkts und des gemeinsamen Energiemarkts. Ein wichtiges Ergebnis: Ein gemeinsames Vorgehen Europas stärkt unsere Wirtschaft spürbarer, als wenn die Nationalstaaten allein handeln.

Damit die EU auch in Zukunft ein starker und wettbewerbsfähiger Standort für Unternehmen und Selbstständige bleibt, fordert die IHK zahlreiche Maßnahmen auf europäischer Ebene. Dazu gehören schnellere Genehmigungsverfahren, etwa mit festen Zeitlimits und Stichtagsregelungen, neue Handels- und Rohstoffabkommen sowie zukunftsfeste, wettbewerbsfähige und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen für KI und Cybersicherheit.

IHK-Info zur Europawahl am 9. Juni 2024:

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