Standortpolitik

Mehr Schutz vor gefährlichen Stoffen

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Bedenklich oder nicht? Die EU macht neue Vorgaben

Mit ihrem Green Deal will die EU bis 2050 auch für eine schadstofffreie Umwelt sorgen. Dies soll unter anderem die Chemikalienstrategie gewährleisten. Für Unternehmen sind damit zusätzliche Regeln, aber auch Chancen auf neue Geschäftsbereiche verbunden.

Gabriele Lüke, Ausgabe 11/2021

Die Europäische Union will mit ihrem Green Deal ambitionierte Ziele erreichen. Bis 2050 soll Europa nicht nur der erste klimaneutrale Kontinent der Welt sein (siehe IHK-Magazin 10/2021), es sollen auch alle Europäer in einer schadstofffreien Umwelt leben können. Verankert hat die EU dieses Ziel in ihrem Null-Schadstoff-Aktionsplan, den sie im Mai 2021 vorstellte. Trotz beachtlicher Fortschritte würden, so die Kommission, »unsere Gesundheit und die Umwelt durch Schadstoffe nach wie vor schwer beeinträchtigt. In der EU ist einer von acht Todesfällen auf Schadstoffe in der Umwelt zurückzuführen.

«Mehr als bisher soll nun die Verschmutzung schon an der Quelle verhindert beziehungsweise, wo dies nicht möglich ist, auf ein Minimum reduziert werden. »Und wenn es doch zu Umweltverschmutzungen kommt, sollte Abhilfe geschaffen werden – und Betroffene für den Schaden entschädigt werden«, so die Kommission.

Erste Etappenziele bis 2030

Der Aktionsplan, der erste Etappenziele bis 2030 erreichen soll, bezieht sich auf Schadstoffe in Luft, Wasser und Boden sowie in Verbraucherprodukten. Er nimmt zudem die Meere und die Lärmbelastung in den Blick. Wie generell zum Green Deal gilt auch hier: Der Aktionsplan soll zugleich Innovationen und die Wirtschaft voranbringen.

Als ersten wichtigen Schritt zur Umsetzung des Aktionsplans versteht die Kommission ihre bereits im Oktober 2020 verabschiedete »Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit und eine schadstofffreie Umwelt«. Mit ihr will sie »innovative Lösungen für sichere und nachhaltige Chemikalien fördern und den Schutz von Mensch und Umwelt vor gefährlichen Chemikalien erhöhen«.

Konkret plant die Europäische Union

  • die schrittweise Einstellung der schädlichsten Stoffe; das sind etwa endokrine Disruptoren, Chemikalien, die das Immunsystem und die Atemwege beeinträchtigen, und persistente Stoffe wie Per- und Polyfluoralkylsubstanzen (PFAS), sofern sie nicht nachweislich für das Allgemeinwohl unverzichtbar sind;
  • die Minimierung und weitgehende Substituierung weiterer bedenklicher Stoffe; die Berücksichtigung des Kombinationseffekts von Chemikalien (Cocktail-Effekt) sowie
  • die Berücksichtigung des Kombinationseffekts von Chemikalien (Cocktail-Effekt) sowie
  • die Einführung von Informationsanforderungen, damit Hersteller und Verbraucher besser über die enthaltenen Chemikalien und ihre sichere Verwendung Bescheid wissen.

Für die Wirtschaft bedeuten die zu erwartenden Vorgaben neue Herausforderungen . Die Herstellung und Inverkehrbringung von Chemikalien ist durch die EU bereits jetzt stark reguliert. Dabei zählen die beiden Hauptregelwerke REACH (Europäische Chemikalienverordnung zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe) und CLP (Verordnung über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen) im weltweiten Vergleich zu den fortschrittlichsten und strengsten. Mit zahlreichen legislativen und nicht legislativen Einzelmaßnahmen sollen sie nun fortgeschrieben werden.

»Da Chemikalien in zahlreichen Industrien als Vorprodukte oder zur Veredelung eingesetzt werden, sind davon sehr viele Unternehmen betroffen«, erläutert IHK-Umweltreferentin Sabrina Schröpfer. »Sie müssen sich auf neue Regeln und damit auch Aufwand und Investitionen in Prozesse und Produkte einstellen, es eröffnen sich aber zugleich auch Chancen für neue Geschäftsfelder.«

»Haben selbst das größte Interesse an Verbesserungen«

Grundsätzlich seien die Betriebe bereit, an der weiteren Optimierung in Hinblick auf Gesundheit und Umwelt mitzuarbeiten, erklärt Roland Appel (38), stellvertretender Geschäftsführer des Landesverbands Bayern des VCI (Verband der Chemischen Industrie) für seine Mitglieder. »Die Chemieindustrie hat ein Nachhaltigkeitsleitbild, unsere Unternehmen tragen mit ihren Lösungen vielfach zur Schadstoffreduktion, zu mehr Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft bei. Dabei hat die chemische Industrie selbst das größte Interesse daran, Nachhaltigkeit und Sicherheit ihrer Produkte immer weiter zu verbessern.«

Kritik am Paradigmenwechsel der EU

Was Appel jedoch kritisiert: »Die neue Chemikalienstrategie vollzieht einen Paradigmenwechsel, die EU schwenkt von dem bisherigen risikobasierten auf einen gefahrenbasierten Ansatz um.« Risikobasiert heißt: Auch gefährliche Chemikalien dürfen genutzt werden, solange ihre Risiken nachweislich unter Kontrolle sind. »Gefahrenbasiert stellt allein Stoffeigenschaften in den Vordergrund und lässt eine trotzdem mögliche sichere Verwendung außer Acht, was auf eine neue regulatorische Praxis, Umstellungsaufwand, noch mehr und schnellere Verbote oder komplizierte Ausnahmeverfahren hinauslaufen kann«, befürchtet Appel.

»Es könnte zudem zu dem paradoxen Effekt führen, dass wir um chemische Stoffe ringen müssen, die zwar beherrschbar, nach der neuen Einordnung aber gefährlich und zu verbieten sind, obwohl wir sie an anderer Stelle für mehr Nachhaltigkeit dringend brauchen – etwa Chemikalien für Brennstoffzellen.«

Noch nicht praxistaugliche definierte Rechtsbegriffe

Erschwerend komme hinzu, dass der Paradigmenwechsel auch neue und noch nicht praxistaugliche definierte Rechtsbegriffe mit sich bringe wie »inhärent sichere und nachhaltige Stoffe« oder »essenzielle Verwendung«, die Ausnahmetatbestände bei der Verwendung ansonsten zu verbietender Stoffe beschreiben sollen. »Da EU-Gesetzgebungsgefahren langwierig sind, wissen die Unternehmen erst einmal nicht, was sich hinter den Begriffen genau verbirgt, was praktisch auf sie zukommt«, kritisiert Appel. Sie könnten sich nur schwer vorbereiten.

Der VCI-Experte ist überzeugt, dass vom Green Deal »ein weltweiter Impuls für noch sicherere Chemikalien ausgehen kann. Das brächte Europa Vorteile – insbesondere bei pragmatischen Regeln und Unterstützung bei der Umsetzung.« Wenn die EU es zu kompliziert mache beziehungsweise die falschen Maßstäbe setze, könne der Vorteil aber kippen. »Dann büßen wir unsere Wettbewerbsfähigkeit ein, und die Nachhaltigkeit leidet.«

Mehrere Beispiele aus der Praxis

Wie gehen Unternehmen, ungeachtet der aktuellen Diskussion, praktisch mit dem Thema Schadstoffsenkung um? Der Münchner Triebwerkhersteller MTU Aero Engines AG setzt unter anderem auf innovative technische Lösungen. Erst kürzlich ging ein neuer Vakuumverdampfer in Betrieb, der die Abwässer aus der Fertigung deutlich besser von Kühlschmierstoffen, Ölen, Salzen, Schwermetallen und anderen Inhaltsstoffen befreit als die vorherige Anlage.

»Wir unterschreiten die gesetzlichen Grenzwerte deutlich stärker als bisher, leiten nun fast reines Wasser in die Kanalisation«, erläutert Christina Starke (33) vom MTU-Umweltmanagementteam. Die extrahierten Schadstoffe sind zudem trockener und kompakter, können so leichter endbehandelt, also verbrannt werden. Zugleich prüft das Unternehmen, inwieweit sich das Wasser aufbereiten und wiederverwenden lässt. Eine ebenfalls neue Recyclinganlage bereitet das Öl, das auf den Prüfständen eingesetzt wird, für weitere Einsätze auf, »womit wir auch Kosten sparen«, so Starke.

Die Suche nach Ersatzstoffen in der Oberflächenbehandlung ist für MTU gleichfalls ein Thema: »Etwa für das gefährliche, mit aufwendigen Zulassungsauflagen versehene, für unsere Industrie aber aktuell noch nötige Korrosionsschutzmittel Chrom VI. Hier arbeiten die Betroffenen der Luftfahrtbranche mit der Wissenschaft gemeinsam an einer umweltverträglichen Alternative.« Auch die Wacker Chemie AG sucht an ihren Standorten kontinuierlich nach nachhaltigen, sicheren und umweltfreundlichen Lösungen. Mehr als 3.000 chemische Produkte und Spezialchemikalien hat der Konzern in seinem Portfolio. Sie alle werden systematisch und regelmäßig auf vielfältigste Nachhaltigkeitsaspekte, darunter auch Umweltauswirkungen, untersucht.

Prüfung auf Grundlage der PARC-Methode

Die Prüfung erfolgt auf Grundlage der PARC-Methode (Product/Product group in one Application in one Region as Combination), ein strukturierter, zertifizierter Bewertungsprozess, den das Unternehmen auf Basis von Industriestandards des World Business Council for Sustainable Development (WBCSD) entwickelt hat. Basiskriterien sind beispielsweise toxikologische, regulatorische, aber auch soziale Aspekte oder die Frage,ob Rohstoffe unter kritischen Bedingungen abgebaut werden.

85 Prozent der Produkte von Wacker erfüllen diese Mindestanforderungen. Bei den anderen prüft das Unternehmen, ob bereits eine Alternative zu dem Produkt besteht, ein Innovationsprojekt angestoßen wurde oder weiterer Handlungsbedarf besteht. »Die PARC-Bewertung stellt Aspekte der Nachhaltigkeit und des Umweltschutzes ganz klar in den Mittelpunkt unserer Forschung und Produktentwicklung«, betont Peter Gigler, Leiter des Nachhaltigkeitsmanagements bei Wacker: »Dadurch sind wir sehr reaktionsfähig. Wir können neue Vorgaben frühzeitig auffangen, werden aber vor allem auch unseren eigenen Umwelt- und Nachhaltigkeitsansprüchen gerecht.«

Aktionsplan Kreislaufwirtschaft

Auf die Null-Schadstoff-Strategie bezieht sich auch der im März 2020 verkündete neue Aktionsplan der Europäischen Union für die Kreislaufwirtschaft. Sein Ziel ist es, den Anteil kreislauforientiert verwendeter Materialien in der EU in den kommenden zehn Jahren zu verdoppeln. Bis 2050 soll die Wirtschaft vollständig kreislauforientiert – also möglichst abfallfreiarbeiten.

Dafür will die Kommission einen neuen Rahmen schaffen, der drei Bausteine umfasst: Maßnahmen zur Produktgestaltung sowie für nachhaltigere Fertigungsprozesse, zudem die Stärkung der Position der Verbraucher – diese sollen beispielsweise ein Recht auf Reparatur erhalten. Im Mittelpunkt steht der Vorschlag, den Geltungsbereich der Ökodesign-Richtlinie über energieverbrauchsrelevante Produkte hinaus zu erweitern.
Vom Aktionsplan sind folgende Produktgruppen betroffen:

Elektronik, Informations- und Kommunikationstechnik, Textilien‚ Kunststoffe, Bauwirtschaft und Gebäude, Verpackungen, Batterien und Fahrzeuge sowie Lebensmittel.

Für die Unternehmen geht es damit zum Beispiel um neue Prozesse, die die Verwendung von Rezyklaten, Mehrweg im Togo-Bereich oder die Rückführung von Materialien in den Kreislauf vorsehen, oder um die Umsetzung höherer Anforderungen wie der Reparierbarkeit.