Standortpolitik

Ihre Stimme, bitte!

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#Chefsache – rund 400.000 IHK-Mitglieder sind zur #IHKWahl aufgerufen

In der Coronakrise wird es besonders deutlich: Die Wirtschaft braucht starke Vertreter. Bei der IHK-Wahl können Unternehmer jetzt darüber entscheiden, wer ihre Themen die nächsten fünf Jahre vorantreibt.

Martin Armbruster, Ausgabe 04/2021

Unternehmer lieben ihre Freiheit. Sie packen an. Sie sind es gewohnt, Probleme selbst zu lösen. Corona hat die Lage jedoch komplett verändert. Beamte schreiben heute vor, was geht und was nicht. Die Pandemie hat auch erschreckend klar gezeigt, was der Staat in den Jahren zuvor versäumt hat, um das Land zukunftsfest zu machen. Bei Digitalisierung und E-Government, so IHK-Präsident Eberhard Sasse, liege Deutschland auf dem Niveau von Zypern, Malta und Rumänien.

Die Chance, das zu ändern, kommt jetzt mit der Post. Die IHK für München und Oberbayern hat die Unterlagen für die IHK-Wahl 2021 verschickt. Rund 400.000 IHK-Mitglieder aus Industrie, Handel und Dienstleistungen sind aufgerufen, vom 9. April bis zum 7. Mai 2021 über die neue Zusammensetzung der Vollversammlung und der 20 Regionalausschüsse zu entscheiden. Erstmals können sie ihre Stimme nicht nur per Brief, sondern auch online abgeben.

Übersicht zu allen IHK-Wahl-Kandidaten

Kandidaten-Rekord

»Noch nie ging es um so viel Zukunft wie in diesem Jahr«, wenden sich Präsident Eberhard Sasse und Hauptgeschäftsführer Manfred Gößl an die IHK-Mitglieder.
Den Unternehmen ist die große Bedeutung der Abstimmung bewusst. Das zeigen die Rekordzahlen der Kandidaturen.

Rund 800 Unternehmerinnen und Unternehmer aus 23 Wahlgruppen kandidieren für die Vollversammlung oder einen der Regionalausschüsse. Schon dieses große Engagement sollte zur Stimmabgabe motivieren. Es geht aber selbstverständlich um einiges mehr. Die Unternehmen brauchen starke Vertreter, die energisch und kompetent die Themen der Wirtschaft vorantreiben. Wie kommen wir aus der aktuellen Krise heraus? Wie gestalten wir die Nach-Corona-Zeit? In welchem Verhältnis sollten Ökonomie und Ökologie stehen? Was wird aus der Digitalisierung? Bei solchen und vielen weiteren Zukunftsfragen lässt sich im Superwahljahr 2021 auf die politische Vernunft allein kaum bauen.

»Die Krise zeigt, wem man vertrauen kann«

Den meisten Unternehmern wird eher weniger gefallen, was im Vorfeld der Bundestagswahl diskutiert wird: eine Vermögensabgabe, höhere Erbschaftsteuern, Eingriffe in privates Eigentum, mehr staatliche Planung, mehr Staatsbeteiligungen. Die Euphorie über die »Rückkehr des Staates« (»Die Zeit«) hat die Wirtschaft so nie geteilt. Im Gegenteil: Sie ist höchst alarmiert. Laut der jüngsten Konjunkturumfrage der bayerischen IHKs hält mehr als die Hälfte der bayerischen Firmen die Politik für ein Geschäftsrisiko. »Die Krise hat gezeigt, wem man vertrauen kann«, sagt Jürgen Gros, Vorstandsvorsitzender und Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB).

Der Staat sei es jedenfalls nicht. Ganz anders dagegen die IHK, so Gros: »Auf die IHK kann man sich verlassen.« Was der GVB-Präsident und viele andere schätzen, sind die bewährten Prinzipien der IHK-Arbeit: Wer sich an der IHK-Wahl beteiligt, sagt »Ja« zu Eigeninitiative, Markt und Unternehmertum.

Prinzip: Die Wirtschaft organisiert sich selbst

Angesichts eines zuletzt oft überfordert wirkenden Staates besitzt die Idee der IHK besondere Strahlkraft: Die Wirtschaft organisiert sich selbst. Und sie tut das in der IHK umfassender als in Branchenverbänden. Nur die IHK hat den gesetzlichen Auftrag, das Gesamtinteresse der Wirtschaft zu vertreten. Zur DNA der IHK gehört die Ordnungspolitik: das »Nein« zu Subventionen und Steuerrabatten, die nur einer Branche oder wenigen Firmen nutzen. Die IHK hat daher zum Beispiel die Forderung nach einer Kaufprämie für Autos in der Coronakrise nicht unterstützt.

Unabhängig vom Staat und von großen Beitragszahlern

Die IHK kann über solche Grundsatzfragen frei entscheiden. Die verpflichtende Mitgliedschaft macht sie unabhängig vom Staat und von großen Beitragszahlern. Die IHK-Arbeit ist demokratisch legitimiert. Frei gewählte Unternehmer entscheiden in der Vollversammlung über Aufgaben, Ziele, Beitragshöhe und Budget. Die IHK-Vollversammlung ist das Parlament der oberbayerischen Wirtschaft. Ihre 91 Mitglieder repräsentieren alle Firmengrößen, Branchen und Regionen des IHK-Bezirks. Keine andere Organisation ist so nah dran an der Unternehmenswirklichkeit.

Wichtiger Impulsgeber

In der Pandemie hat sich das für alle ausgezahlt. Als sich andere wegduckten, hat die IHK gezeigt, was in ihr steckt. Sie hat online und am Telefon Tausende von Fragen allein zum Thema Betriebsschließungen beantwortet. Die IHK hat jedoch nicht nur Auskunft gegeben. Sie hat die Fragen ihrer Mitglieder auch dazu genutzt, um der Politik deutlich zu machen, in welchen Bereichen geholfen und was geändert werden muss. Warum dürfen Autowerkstätten im Lockdown weiter reparieren, Fahrradläden aber nicht? Nicht nur an dieser Stelle hat die IHK Korrekturen erreicht.

Zu weiteren Krisenschritten bewegt

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kam Mitte März 2020 eigens nach München, um im Atrium der IHK viel zu versprechen: Nicht ein Job werde wegen Corona verloren gehen. IHK-Hauptgeschäftsführer Gößl sagte danach Altmaier deutlich, wie sehr es in Bayerns Mittelstand ums Überleben geht. Ohne schnelle Hilfe drohe Tausenden von Firmen die Insolvenz. IHK, Bayerische Staatsregierung und Bankenverbände gehörten auch zu jenen, die Berlin zu weiteren Krisenschritten bewegten: Schnellkredite, Haftungsfreistellung, Regulierungserleichterungen. Als die Bundesregierung Hilfsprogramme auflegte, erwies sich die Entscheidung der Staatsregierung als segensreich, im Freistaat einen Sonderweg zu gehen. Sie hat nicht staatliche Stellen, sondern die IHK mit der Bearbeitung der Anträge beauftragt. »Wir haben stotterfrei ›Ja‹ gesagt«, so IHK-Präsident Sasse.

Deutschlands größte Bewilligungsstelle

Die IHK hat das Vertrauen nicht enttäuscht. Sie wandelte sich zu Deutschlands größter Bewilligungsstelle. Mitte März 2021 hatte sie insgesamt 2,5 Milliarden Euro überwiesen und 188.000 Anträge bewilligt. Nirgendwo sonst in Deutschland kam so viel Geld so schnell bei den Firmen an. Das beeindruckt auch Experten. »Dafür muss ich die IHK München einfach loben«, sagt Hartmut Schwab, Präsident der Bundessteuerberaterkammer sowie der Steuerberaterkammer München. Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich persönlich für die »hervorragende Arbeit« bedankt.

Inhaltliche erste Akzente gesetzt

Die IHK startet mit viel Rückenwind in die neue Legislaturperiode. Mit der Forderung nach einem Aufschwungprogramm und einem Belastungsmoratorium hat die IHK inhaltlich bereits erste Akzente gesetzt. Corona wird den Wandel Oberbayerns dramatisch beschleunigen. Es geht um Herausforderungen wie den Klimaschutz oder die Zukunft der Mobilität. Herausforderungen, die die IHK aufgreift und angeht.

Die Wirtschaft wird digitaler, agiler, vernetzter und langfristig klimaneutral. Unternehmer wollen diese Zukunft nicht als Schicksal erleiden, sondern selbst über sie entscheiden. Die IHK-Wahl ist die perfekte Gelegenheit dafür. Es kommt auf jede Stimme an.

Alle Informationen zur IHK-Wahl.

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