Reformstau abbauen

frank peters/Adobe Stock ©

---

Am 26. September wird ein neuer Bundestag gewählt. Welche wirtschaftspolitischen Themen muss die nächste Bundesregierung aus Sicht der Unternehmen vorrangig angehen?

Florian Reil, Ausgabe 09/2021

Noch ist nicht abgestimmt, aber eines lässt sich mit Sicherheit sagen: Die Bundestagswahl 2021 wird anders als die zurückliegenden Wahlen der jüngsten Vergangenheit. Das liegt einerseits daran, dass nach 16 Jahren im Amt die amtierende Bundeskanzlerin nicht wieder antritt und damit jemand Neues in das Kanzleramt einziehen wird. Andererseits findet die Wahl zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik während einer Pandemie statt.

Umfrage unter 1.300 Betrieben

Die Ergebnisse zur neuen Zusammensetzung des Bundestags in Berlin werden erst am Wahlabend über die Bildschirme flimmern, aber bereits jetzt steht für die Wirtschaft in Bayern fest: Die Politik muss Deutschland erneuern und die Verwaltung in ein zeitgemäßes, digitales Zeitalter führen. Um herauszufinden, welche Erfahrungen die Unternehmen in Bayern in den vergangenen eineinhalb Jahren Pandemie gemacht haben und welche Forderungen sie an die kommende Bundesregierung richten, haben die bayerischen IHKs mehr als 1.300 Betriebe befragt. Das zentrale Ergebnis: Reformstau abbauen, Modernisierung anpacken!

Staatliche Strukturen: beschleunigen, entschlacken, digitalisieren

Konkret lautet für neun von zehn bayerischen Unternehmen aus Industrie, Handel und Dienstleistungen die zentrale wirtschaftspolitische Lehre aus der Coronapandemie: Die staatlichen Strukturen in Deutschland müssen beschleunigt, entschlackt und digitalisiert werden. So fordert zum Beispiel Caroline Trips, Geschäftsführerin des Automatisierungsspezialisten Trips Group, ein echtes Bürokratieentlastungsgesetz, »damit wir weiterhin innovative Produkte und Dienstleistungen auf den Markt bringen können, anstatt uns mit immer mehr an Verwaltung zu beschäftigen«.

Weitere Lehren der Wirtschaft sind neben »soliden Staatsfinanzen die Einsichten, dass der Welthandel widerstandsfähiger, der Produktionsstandort Deutschland beziehungsweise Europa attraktiver werden und Wirtschaft sowie Gesellschaft die Chancen und Potenziale der Digitalisierung stärker nutzen müssen.

»Chancen der Krise erkannt, Lehren gezogen«

Die Ergebnisse des Unternehmensbarometers zeigen überdies, dass die Mehrheit der Firmen vorangeht und eine Digitalisierungsoffensive in den Betrieben startet. »Die Unternehmen in Bayern haben die Chancen der Krise erkannt, Lehren gezogen und zeigen damit, wie wir in Zukunft leben und arbeiten wollen. Der Staat ist in der Pflicht, nach der Bundestagswahl nachzuziehen.«, sagt IHK-Präsident Klaus Josef Lutz. »Damit wir wieder zur Weltspitze gehören, braucht es schlankere Verwaltungsprozesse, weniger Vorschriften und mehr Digitalisierung.« Die IHK hat konkrete Vorschläge für Reformen erarbeitet, wie Deutschland bis 2025 wieder fit gemacht werden kann.

Auf ihrer Website sowie in sozialen Netzwerken informiert die IHK für München und Oberbayern über die Positionen und Ideen der Wirtschaft. Außerdem sind dort Videotalks mit den bayerischen Spitzenkandidaten von CSU, SPD, AfD, FDP, Der Linken und Bündnis 90/Die Grünen zu finden. Darin diskutieren IHK-Präsident Klaus Josef Lutz und IHK-Hauptgeschäftsführer Manfred Gößl mit den Politikern über ihre wirtschaftspolitischen Vorstellungen nach der Wahl.

Mehr Positionen zur Bundestagswahl 2021 auf der IHK-Website.